AGB
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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
DER STILFABRIK AG, SCHLUCHTWEG 8, CH-4614 HÄGENDORF
BETREFFEND KAUFVERTRAG
1. Allgemeines / Gültigkeit
(1) Nachstehende Bedingungen gelten für alle Liefergeschäfte der
STILFABRIK AG (im Folgenden Verkäuferin). Sie gelten mit Vertragsabschluss als
vom Käufer rechtsverbindlich anerkannt.
(2) Ergänzend zu den nachstehenden Bedingungen gelten die
Einheitsbedingungen der Bekleidungsindustrie.
(3) Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Käufers erkennt
die Verkäuferin nicht an, es sei denn, die Verkäuferin hätte ausdrücklich
schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Die
Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Verkäuferin gelten auch dann, wenn diese
von den AGB des Bestellers abweichen, sofern die Lieferung vom Besteller
vorbehaltlos angenommen wird.
(4) Diese AGB gelten nicht nur für den vorliegenden Vertrag, sondern auch für Nachbestellungen und alle künftigen Kaufverträge zwischen der Verkäuferin und dem Besteller.
2. Vertragsabschluss
(1) Alle Angebote sind freibleibend.
(2) Eine Bestellung gilt als angenommen, wenn die Verkäuferin nicht innerhalb einer Frist von 2
Wochen ab Datum der Bestellung die Ablehnung erklärt hat.
künfte und Vereinbarungen, insbesondere mit dem
Aussendienst der Verkäuferin, bedürfen zur Verbindlichkeit für die Verkäuferin
deren schriftlicher Bestätigung.(3) Alle mündlichen Auskünfte und Vereinbarungen, insbesondere mit dem
Aussendienst der Verkäuferin, bedürfen zur Verbindlichkeit für die Verkäuferin
deren schriftlicher Bestätigung.
(4) Umdispositionen im Rahmen des erteilten Auftrages sind nur in beiderseitigem Einverständnis mit schriftlicher Bestätigung zulässig.
3. Preise
(1) Alle Preise sind Nettopreise, zu denen die gesetzliche
Mehrwertsteuer hinzukommt. Die Preise verstehen sich, wenn nicht anders
vereinbart, ab dem Herstellungsbetrieb der Verkäuferin einschliesslich
Verpackung, jedoch ausschliesslich Fracht- und anderer Versandkosten.
(2) Für Einzel- und Massbestellungen werden Sonderzuschläge berechnet.
4. Lieferung und Lieferfrist
(1) Die Verkäuferin ist zu Teillieferungen berechtigt. Der Käufer
erklärt sich mit unsortierten Teillieferungen einverstanden unter der
Voraussetzung, dass die Nachlieferung innerhalb des vereinbarten
Lieferzeitraumes nach dem Eingang der Teillieferung erfolgt.
(2) Fixgeschäfte werden in keinem Fall abgeschlossen. Die vereinbarte
Lieferfrist ist eingehalten, wenn die zu liefernde Ware bei Fristablauf zum
Versand gebracht ist, oder wenn – sofern der Käufer abzuholen hat – ihm die
Versandbereitschaft mitgeteilt worden ist.
(3) Höhere Gewalt und sonstige aussergewöhnliche Ereignisse, die sich
der Einflussmöglichkeit der Verkäuferin entziehen und die Lieferung innerhalb
der vereinbarten Lieferfrist wesentlich erschweren oder unmöglich machen (zum
Beispiel Streik, Erkrankungen, Störungen im Geschäftsbetrieb von
Vorlieferanten), verlängern die Lieferfrist um die Dauer der Behinderung. Die
Verkäuferin ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, soweit er noch nicht
erfüllt ist.
Die Verkäuferin teilt dem Käufer unverzüglich das Eintreten solcher
Ereignisse mit, sobald feststeht, dass sie sich auf die Lieferfrist auswirken
werden. Die Verkäuferin gibt hierbei gleichzeitig die voraussichtliche Dauer
der benötigten Verlängerung der Lieferfrist an.
(4) Kommt die Verkäuferin in Lieferverzug, wird ohne Erklärung der
Verkäuferin eine Nachlieferungsfrist von 12 Tagen in Lauf gesetzt. Der Käufer
kann nach ergebnislosem Ablauf dieser Nachlieferungsfrist vom Vertrag nur dann
und zwar beschränkt auf den noch nicht erfüllten Tell der Lieferverpflichtung
zurücktreten, wenn er der Verkäuferin nach Eintritt des Lieferverzuges
schriftlich ankündigt, dass er nach fruchtlosem Verstreichen einer Nachfrist
von mindestens 12 Tagen die Erfüllung des Vertrages ablehnen wird.
Schadensersatz wegen Nichterfüllung kann der Käufer in diesem Falle (anstelle
der Ausübung des Rücktrittsrechts) nur verlangen, wenn die Verkäuferin oder
dessen Erfüllungsgehilfen den Lieferverzug vorsätzlich oder grob fahrlässig
herbeigeführt hat.
(5) Ausnahmsweise ist der Käufer unter den vorgenannten Voraussetzungen berechtigt, im Falle eines teilweisen Lieferverzuges der Verkäuferin von dem ganzen Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung der ganzen Lieferverpflichtung zu verlangen, wenn die teilweise Erfüllung des Vertrages unter Anwendung eines strengen Beurteilungsmassstabes für ihn kein Interesse hat.
5. Versendung und Gefahrenübergang
(1) Die Lieferung der Ware erfolgt ab dem Herstellungsbetrieb der
Verkäuferin.
(2) Die Versandkosten und Kosten für die Versicherung während des
Transports trägt der Käufer.
(3) Mit Ausscheidung der Ware am Ort des Herstellungsbetriebes oder
Übergabe der Ware an den Käufer, Spediteur, Frachtführer oder sonst zur
Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt, spätestens jedoch bei
Verlassen des Lagers, geht die Gefahr auf den Käufer über. Dies gilt sowohl für
die Leistungs- wie für die Preisgefahr. Gleiches gilt, wenn der Käufer sich in
Annahmeverzug befindet. Für Fehler bei der Verpackung der Ware, bei ihrem
Versand, bei der Auswahl des Transportmittels und des Transportweges haftet die
Verkäuferin nur, wenn ihr oder seinen Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe
Fahrlässigkeit zur Last fällt.
(4) Zur Transportversicherung ist die Verkäuferin nur auf ausdrückliches
Verlangen des Käufers verpflichtet.
(5) Verzögert sich die Absendung der Ware aus einem Grund, den die Verkäuferin nicht zu vertreten hat, so geht die Gefahr bereits mit der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Käufer über. Die Verkäuferin ist in diesem Fall berechtigt, den Liefergegenstand auf Kosten und Gefahr des Käufers nach eigenem Ermessen zu lagern und sofortige Zahlung des Preises zu verlangen.
6. Gewährleistung
(1) Der Käufer verpflichtet sich, die Ware unverzüglich nach Empfang
sorgfältig zu prüfen und der Verkäuferin alle Mängel und Beanstandungen
spätestens innerhalb von 10 Tagen schriftlich anzuzeigen.
(2) Gewährleistungsrechte bestehen nicht, wenn der Käufer eigenmächtig
Änderungen an der gelieferten Ware vorgenommen oder veranlasst hat.
(3) Handelsübliche oder geringe, technisch nicht vermeidbare
Abweichungen der Qualität, Farbe, Gewicht und Masse der Ausrüstung und des
Designs berechtigen nicht zu Mängelrügen und führen nicht zu
Gewährleistungsansprüchen, es sei denn, dass die Einhaltung von Massen und
Farbtönen ausdrücklich vereinbart worden ist.
(4) Sofern der Besteller Mängel mit Abweichung des Cashmere-Gehaltes
begründet, ist er zum Nachweis verpflichtet. Dieser Nachweis ist durch ein
Schiedsgutachten bei der SGS Hong Kong zu führen. Die Kosten für das Gutachten
hat der Käufer zu tragen.
(5) Bei Sachmängeln ist die Verkäuferin zur Nachbesserung oder Lieferung
mangelfreier Ersatzware innerhalb von 10 Tagen nach Rückempfang der Ware
berechtigt. Die Rücksendung von Ware ist nur zulässig, wenn sich die
Verkäuferin hiermit einverstanden erklärt hat.
Wählt die Verkäuferin die Nachbesserung oder Ersatzlieferung und schlägt
diese fehl, so kann der Käufer nach seiner Wahl die Herabsetzung des
Kaufpreises verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
(6) Ein Zurückbehaltungsrecht an dem von ihm geschuldeten Kaufpreis darf der Käufer wegen etwaiger Sachmängel und Unvollständigkeiten nur im Umfang des Teilbetrages geltend machen, den er für die mangelhaften oder fehlenden Teile bei ordnungsgemässer Lieferung schulden würde. Eine weitergehende Vorenthaltung der Zahlungen gegenüber der Verkäuferin berechtigt diesen, die Erfüllung seiner Gewährleistungspflicht bis zum Eingang dieser Zahlungen zu verweigern.
7. Haftung
(1) Die Verkäuferin schuldet nur eine Rechtsgewährleistungspflicht,
soweit sie dem Käufer die Gewährsmängel absichtlich verschwiegen hat (Art. 192
Abs. 2 OR). Für Sachmängel haftet die Verkäuferin nur, wenn sie dem Käufer die
Sachmängel arglistig verschwiegen hat (Art. 199 OR).
(2) Darüber hinaus sind Ansprüche des Käufers, insbesondere auf Schadensersatz oder entgangenen Gewinn, ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung der Verkäuferin oder ihres gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen. Der Anspruch ist der Höhe nach auf den typisch vorhersehbaren Schaden begrenzt. Vorbehalten bleiben zwingende Bestimmungen des Schweizerischen Rechts.
8. Zahlungsbedingungen / Verrechnungsverbot
(1) Die Rechnung wird am Tage der Lieferung bzw. Bereitstellung der Ware
ausgestellt und ist spätestens am 30. Tag seit dem Datum der Rechnungsstellung
im Sinne eines Verfalltagsgeschäfts gemäss Artikel 102 Abs. 2 OR zur Bezahlung
fällig. Ein Hinausschieben des Rechnungsverfalls
(Valutierung) ist ausgeschlossen, soweit nichts anderes vereinbart ist.
(2) Der Rechnungsbetrag ist, soweit die Auftragsbestätigung keine
abweichenden, in jedem Falle für den Käufer bindenden Zahlungsbedingungen
enthält, zahlbar
a: innerhalb von 10 Tagen nach Warenempfang unter Abzug von 4 % Skonto und
b: ab dem 11. bis 30. Tag nach Empfang der Ware netto.
Ein Skonto wird nicht gewährt, wenn sich der Käufer mit der Bezahlung
früherer Lieferungen im Rückstand befindet.
(3) Nach unbenutztem
Ablauf der 30 tägigen Zahlungsfrist gemäss Ziffer 8 (1) hievor fällt der Käufer
ohne weitere Mahnung gemäss Artikel 102 Abs. 2 OR in Verzug und es ist somit ab
diesem Zeitpunkt (also ab dem 1. Tag des Verzugs) der gesetzliche Verzugszins
von 5% auf dem Rechnungsbetrag geschuldet.
Zusätzlich schuldet der
Käufer der Verkäuferin bei nicht fristgerechter Bezahlung gemäss Ziffer 8 (1)
hievor noch die folgenden Umtriebsentschädigungen:
- 1. Mahnung:
CHF 0.00 / EUR 0.00
- 2. Mahnung:
CHF 5.00 / EUR 5.00
- 3. Mahnung:
CHF 10.00 / EUR 10.00
Darüber hinausgehende
Ansprüche auf Ersatz weiteren Schadens aus Verzug bleiben vorbehalten.
(4) Sämtliche Zahlungen haben
spesenfrei nur an die Verkäuferin zu erfolgen. Wechsel und Schecks werden nur
zahlungshalber angenommen; Wechsel nur bei vorheriger schriftlicher
Vereinbarung.
Im Falle eines Scheck- oder Wechselprotestes kann die Verkäuferin Zug um
Zug unter Rückgabe des Schecks oder Wechsels sofortige Bezahlung, auch für
später fällige Papiere, verlangen.
(5) Gegen Forderungen der Verkäuferin kann der Käufer nur mit
unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen verrechnen.
Ein Zurückbehaltungsrecht gegenüber den Zahlungsansprüchen der Verkäuferin
steht ihm wegen eigener Gegenansprüche nur zu, wenn diese auf demselben
Vertragsverhältnis beruhen.
(6) Alle Forderungen gegen den Käufer, auch solche für noch nicht
ausgelieferte, aber versandbereite Ware, werden sofort fällig,
a: wenn der Käufer mit der Bezahlung einer Forderung in Verzug gerät;
b: im Falle von Zahlungsunfähigkeit oder fehlender Kreditwürdigkeit oder
falscher Angaben des Käufers hierüber;
c: wenn der Käufer geltend macht, zur rechtzeitigen Erfüllung seiner
Verpflichtungen aus einem mit der Verkäuferin abgeschlossenen Vertrag oder
einer erteilten bindenden Bestellung nicht gewillt oder nicht in der Lage zu
sein;
d: wenn der Käufer gegen vertragliche Vereinbarungen, einschliesslich
dieser Bedingungen verstösst, deren Einhaltung für die Erreichung des
wirtschaftlichen Vertragszweckes bedeutsam sind.
In allen vorgenannten Fällen ist die Verkäuferin berechtigt, die weitere
Vertragsabwicklung von Vorauszahlungen oder gewählten Sicherheiten abhängig zu
machen oder von dem Vertrag zurückzutreten sowie bereits hergestellte Ware an
den Kunden des Käufers oder sonstige Dritte direkt zu veräussern.
(7) Falls der Käufer mit der Erfüllung ihm obliegender Verpflichtungen
in Verzug gerät, ist die Verkäuferin, unbeschadet aller anderen Rechte,
berechtigt, nach Mahnung unter Nachfristsetzung und fruchtlosem Fristablauf von
allen noch nicht erfüllten Kaufverträgen mit der Verkäuferin zurückzutreten
oder wegen aller laufenden Verträge Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu
verlangen, soweit deren Fälligkeit schon eingetreten ist.
Dieselben Rechte stehen der Verkäuferin nach vorheriger Mahnung und
Nachfristsetzung zu, wenn der Käufer die Abnahme seiner Lieferung ganz oder
teilweise verweigert oder wenn er geltend macht, zur rechtzeitigen Erfüllung
seiner Verpflichtungen aus mit der Verkäuferin abgeschlossenen Verträgen oder
einer erteilten bindenden Bestellung nicht gewillt oder in der Lage zu sein.
(8) Bei Zahlungen für Teillieferungen gelten gleichfalls die vorstehenden Bedingungen.
9. Eigentumsvorbehalt
(1) Die Lieferung der Ware erfolgt unter Eigentumsvorbehalt.
(2) Die gelieferte Ware bleibt Eigentum der Verkäuferin bis zur
restlosen Tilgung aller Forderungen und Nebenforderungen aus dem vorliegenden
Rechtsverhältnis. Der Käufer darf die gelieferten Waren nur im Rahmen seines
ordnungsgemässen Geschäftsbetriebes weiterveräussern.
(3) Der Käufer ist nicht berechtigt, die ihm unter Eigentumsvorbehalt
gelieferten Gegenstände zu verschenken, zu verpfänden oder zur Sicherheit zu
übereignen.
(4) Erfüllt der Käufer seine Verpflichtungen gegenüber der Verkäuferin
nicht oder nicht pünktlich oder wirkt er in unzulässiger Weise auf die unter
Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren ein, so kann die Verkäuferin unbeschadet
des ihr zustehenden Anspruches auf Erfüllung des Vertrages die Gegenstände
herausverlangen, sofern eine dem Käufer zur Erfüllung seiner Verpflichtung
gesetzte angemessene Frist erfolglos verstrichen ist. Hat der Käufer den
Vertrag erfüllt, so hat die Verkäuferin die Gegenstände zurückzugeben. Die
vorstehende Regel betreffend Rückgabe bei Erfüllung gilt nicht für
Abzahlungsgeschäfte.
(5) Die Ermächtigung zur Veräusserung der gelieferten Gegenstände kann
unter den gleichen Voraussetzungen wie in Ziffer 4 widerrufen werden.
(6) Die Verkäuferin ist verpflichtet, die ihr zustehenden Sicherungen so
weit freizugeben, als dieselben den Wert der zu sichernden Forderungen der
Verkäuferin um 20 % übersteigt.
(7) Der Käufer tritt der Verkäuferin – im Inland einschliesslich der
Mehrwertsteuer – bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungswertes ab,
die ihm aus der Weiterveräusserung der mit diesem Vertrag gelieferten Waren
gegen seine Abnehmer oder Dritte zustehen. Zur Einziehung der Forderung bleibt
der Käufer auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis der Verkäuferin,
die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Die Verkäuferin
wird die Forderung jedoch nicht einziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen
aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist oder die
Zahlungen einstellt und keinen Antrag auf Eröffnung des Konkursverfahrens
stellt. Ist dies aber der Fall, so kann die Verkäuferin verlangen, dass der
Käufer der Verkäuferin die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt
gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen
Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt.
(8) Die Einzugsermächtigung des Käufers erlischt mit
Zahlungseinstellung, Beantragung oder Eröffnung des Konkursverfahrens, wenn der
Käufer mit seinen Kunden die Unabtretbarkeit der Forderung vereinbart, und bei
einem Scheck- oder Wechselprotest.
(9) Die Verkäuferin hat den Käufer unverzüglich zu benachrichtigen, wenn Dritte Zugriff (Pfändung, Beschlagnahmung oder sonstige Verfügung) auf das Eigentum, Miteigentum, abgetretene Forderungen oder Rechte der Verkäuferin verursachen, andernfalls er sich schadensersatzpflichtig macht.
10. Konventionalstrafe
(1) Nach Bestellung der Ware schuldet der Käufer der Verkäuferin für
deren Umtriebe 30 % des Kaufpreises, selbst wenn der Vertrag nicht ordnungsgemäss erfüllt wird, soweit die Nicht- oder Schlechterfüllung auf das Verhalten des
Käufers zurückzuführen ist. Die Geltendmachung eines nachweislich höheren
Schadens bleibt vorbehalten.
(2) Der Käufer verpflichtet sich, eine Konventionalstrafe in Höhe von
CHF 7500.–
• für jeden Fall der Weiterveräusserung der Ware an nicht autorisierte
Filialen oder Dritte ohne oder entgegen den vertraglichen Vereinbarungen;
• für jeden Fall des sonstigen, nicht vertragsgemässen Weiterverkaufs, z. B. im Rahmen von nicht genehmigten Räumungsverkäufen und/oder in nicht bei Auftragserteilung angegebenen Niederlassungen und/oder Verkaufsstellen etc. zu zahlen.
11. Sonstige Bestimmungen
Die Rechte des Käufers aus dem Kaufvertrag sind nicht übertragbar.
12. Gerichtsstand
Für allfällige Streitigkeit, die sich aus diesem Vertrag ergeben, sind die Gerichte am Sitz der Verkäuferin zuständig.
13. Rechtswahl
Auf diesen Vertrag ist Schweizerisches Recht anwendbar. Dies umfasst auch die in der Schweiz geltenden Handelsbräuche und technischen Gepflogenheiten.
14. Rechtsgültigkeit
Die etwaige, auch teilweise, Ungültigkeit einzelner vorgenannter Bedingungen
berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen Teile.
Hägendorf, Juni 2022
Stilfabrik AG
Schluchtweg 8
CH-4614 Hägendorf
CONDITION GÉNÉRALES DE VENTE
DE STILFABRIK AG, SCHLUCHTWEG 8, CH-4614 HÄGENDORF
RELATIVES AU CONTRAT D'ACHAT
1. Généralité/Validité
(1) Les
conditions énoncées ci-après s’appliquent à l’ensemble des activités de
livraison de STILFABRIK AG (ci-après désigné sous l’appellation
« vendeur »). Elles sont considérées avec la conclusion du contrat
comme légalement contraignantes par l’acheteur.
(2) Les
conditions unifiées de l’industrie du textile s’appliquent en complément des
conditions énoncées ci-après.
(3) Le
vendeur ne reconnaît pas les conditions contraires ou divergentes de
l’acheteur, sauf s’il accepte explicitement leur validité par écrit. Les conditions générales de vente du vendeur
s’appliquent alors également si elles divergent des CGV du client, dans la
mesure où ce dernier accepte la livraison sans réserve.
(4) Les
présentes CGV ne s’appliquent pas seulement au présent contrat, mais aussi aux
commandes ultérieures et à l’ensemble des contrats d’achat futurs impliquant le
vendeur et le client.
2. Conclusion du contrat
(1) Toutes
les offres sont sans engagement.
(2)
Une commande est considérée comme acceptée quand le vendeur n’a pas signalé son
refus dans un délai de 2 semaines à compter de la date de la commande. La
commande est alors non annulable et non modifiable.
(3) Pour
être contraignantes, toutes les informations et conventions orales, notamment
avec le service extérieur du vendeur, requièrent la confirmation écrite du
vendeur.
(4) Seul un
accord mutuel avec confirmation écrite autorise les changements d’emplacement
pouvant survenir dans le cadre de l’ordre de commande passé.
3. Prix
(1) Tous
les prix sont nets et majorés de la taxe à la valeur ajoutée en vigueur. Sauf
convention contraire, les prix comprennent, à partir de l’établissement de la
fabrication par le vendeur, le conditionnement, mais excluent les frais de
transport et autres frais d’expédition.
(2) Des
majorations spéciales sont calculées pour les commandes individuelles et les
commandes en gros.
4. Livraison et délai de livraison
(1) Le
vendeur est autorisé à effectuer des livraisons partielles. L’acheteur accepte
les livraisons partielles non triées à la condition que la livraison ultérieure
soit effectuée dans le délai de livraison convenu et après réception de la
livraison partielle.
(2) Aucune
transaction à terme fixe n’est conclue. Le délai de livraison convenu est dit
respecté quand la marchandise à livrer est remise pour expédition à l’échéance,
ou quand la mise à disposition pour expédition a été communiquée à l’acheteur,
dans la mesure où ce dernier doit récupérer la marchandise.
(3) Les cas
de force majeure et autres événements exceptionnels sur lesquels le vendeur ne
peut avoir d’influence et qui compliquent fortement ou rendent impossible la
livraison dans le délai convenu (p. ex. grève, maladies, dysfonctionnements
dans l’activité économique des sous-traitants) rallongent le délai de livraison
de la durée de l’empêchement. Le vendeur a le droit de se départir du contrat,
dans la mesure où celui-ci n’est pas honoré.
Le vendeur
communique dans les plus brefs délais à l’acheteur la survenue de ces
événements, dès qu'il est établi que ces derniers auront des répercussions sur
le délai de livraison. Dans ce cas, le vendeur indique simultanément la durée
estimée qui correspond à la prolongation nécessaire du délai de livraison.
(4) Un
délai de livraison supplémentaire de 12 jours est établi sans explication du
vendeur si ce dernier accuse un retard de livraison. L’acheteur peut se
départir du contrat après que ce délai de livraison supplémentaire est dépassé
et n’a pas abouti. Cette résiliation se limite toutefois alors seulement à la
partie constituant l’obligation de livraison encore non honorée. Pour se
départir du contrat, l’acheteur doit, une fois le délai de livraison dépassé,
signifier par écrit au vendeur qu'il refusera d’honorer le contrat après qu’un
délai supplémentaire d’au moins 12 jours aura été dépassé et n’aura pas abouti
à la livraison. Dans ce cas, l’acheteur peut demander une indemnisation liée à
un non-respect (à la place de l’exercice du droit de résiliation) seulement si
le retard de livraison relève d’un acte intentionnel ou d’une négligence grave
du vendeur ou de ses auxiliaires.
(5)
L’acheteur a exceptionnellement le droit, dans les conditions susmentionnées,
de se départir de la totalité du contrat en cas de retard de livraison partiel
du vendeur ou d’exiger une indemnisation à cause du non-respect de l’ensemble
de l’obligation de livraison s’il n’a aucun intérêt à honorer partiellement le
contrat moyennant l’utilisation de normes d’évaluation strictes.
5. Expédition et transfert de risque
(1) La
marchandise est livrée à partir de l’établissement de fabrication du vendeur.
(2)
L’acheteur prend en charge les frais d’expédition et les coûts d’assurance
pendant le transport.
(3) Le
risque est transféré à l’acheteur avec la séparation de la marchandise sur le
lieu de l’établissement de fabrication ou avec la remise de la marchandise à
l’acheteur, au transporteur, à l’affréteur ou sinon pour l’exécution de
l’expédition, à une personne ou à un établissement précis, au plus tard
toutefois au départ de l’entrepôt. Ceci s’applique aussi bien au risque lié à
la prestation et au prix. Il en est de même quand l’acheteur est en retard dans
l’acceptation de la marchandise. Le vendeur a une responsabilité légale pour les
erreurs commises lors du conditionnement de la marchandise, lors de son
expédition et lors de la sélection du moyen de transport et de l’itinéraire de
transport seulement si un acte volontaire ou une négligence grave lui est
imputable ou est imputable à ses auxiliaires.
(4) Le
vendeur est tenu d’avoir une assurance-transport uniquement à la demande
expresse de l’acheteur.
(5) Le
risque passe à l’acheteur avec l’avis de mise à disposition pour expédition si
l’envoi de la marchandise accuse un retard pour une raison non imputable au
vendeur. Le vendeur a alors le droit d’entreposer à son entière discrétion
l’objet de la livraison aux frais et aux risques de l’acheteur et d’exiger le
paiement immédiat du prix.
6. Garantie
(1)
L’acheteur est tenu de contrôler soigneusement la marchandise aussitôt après
réception et d’indiquer par écrit au vendeur l’ensemble des défauts et
réclamations au plus tard dans un délai de 10 jours.
(2) Les
droits à la garantie ne s’appliquent pas quand de sa propre initiative, l’acheteur
a procédé ou a fait procéder à des changements sur la marchandise livrée.
(3) Les
divergences habituelles ou moindres, inévitables sur le plan technique en
matière de qualité, de couleur, de poids et de dimension de l’équipement et, de
conception ne donnent pas droit à des réclamations pour défauts et ne donnent
pas lieu à des demandes de garantie, sauf s’il avait été explicitement convenu
que les quantités et les coloris devaient être respectés.
(4) Le
client a une obligation de justification lorsqu’il motive la présence de
défauts en indiquant la différence de teneur en cachemire. Ce justificatif doit
être apporté via une expertise réalisée auprès de SGS Hong Kong. L’acheteur
prend en charge les frais d’expertise.
(5) En cas
de défauts matériels, le vendeur est en droit de réparer ou de livrer une
marchandise de remplacement sans défaut dans un délai de 10 jours après retour
de la marchandise. Le renvoi de la marchandise est autorisé seulement si le
vendeur en a donné son accord.
L’acheteur
peut, au choix, demander la réduction du prix d’achat ou se départir du contrat
si le vendeur choisit de réparer la marchandise ou d’effectuer une livraison de
remplacement et que ces options sont infructueuses.
(6)
L’acheteur peut faire valoir un droit de rétention sur le prix d’achat dont il
est redevable à cause d’éventuels défauts matériels et d’incomplétudes et ce,
uniquement en lien avec le montant partiel dont il serait redevable pour les
parties défectueuses ou manquantes (en cas de livraison dûment réalisée). Un
refus de paiement au vendeur l’autorise à refuser d’honorer son obligation de
garantie jusqu’à réception de ces paiements.
7. Responsabilité légale
(1) Le
vendeur est uniquement tenu d’honorer une obligation de garantie légale s’il a
volontairement dissimulé à l’acheteur le vice rédhibitoire (Art. 192 al. 2 CO).
Le vendeur est légalement responsable des défauts matériels seulement s’il les
a dissimulés à l’acheteur de manière dolosive (Art. 199 CO).
(2) En
outre, les prétentions de l’acheteur, notamment en matière de d’indemnisation
ou de perte de profits, sont exclues, sauf si elles relèvent d’une rupture de
contrat du vendeur (rupture intentionnelle ou liée à une négligence grave) ou
de son représentant légal ou de personnes auxiliaires. La prétention est à la
hauteur du dommage généralement prévisible. Demeurent réservées les
dispositions impératives du droit suisse.
8. Conditions de paiement/Interdiction de compensation
(1)
La facture est délivrée le jour de la livraison ou de la mise à disposition de
la marchandise et est exigible au plus tard dans un délai de 30 jours à compter
de la date d’établissement de la facture au sens du contrat conclu pour une
date fixe, conformément à l’article 102 al. 2 CO. Un report de l’échéance de
facture (comptabilisation des versements) est exclu, sauf convention contraire.
(2) Dans la
mesure où la confirmation de l’ordre de commande ne contient aucune condition
de paiement différente contraignante en tout cas pour l’acheteur, le montant de
la facture est exigible
a : dans un délai de 10 jours après
réception de la marchandise avec déduction de 4% d’escompte et
b : à
partir du 11e et jusqu’au 30e jour net après réception de
la marchandise.
Un escompte
n’est pas accordé quand l’acheteur accuse un arriéré de paiement de livraisons
antérieures.
(3) Après
expiration du délai de paiement de 30 jours conformément au chiffre 8 (1)
précité, l’acheteur accuse un retard sans autre rappel conformément à l’article
102 al. 2 CO et à partir de ce moment (soit à compter du 1e jour de
retard), l’intérêt moratoire légal de 5% est donc grevé au montant de la
facture.
En cas de
paiement ne respectant pas le délai, l’acheteur doit s’acquitter en supplément
vis-à-vis du vendeur des indemnités suivantes destinées à couvrir les débours,
conformément au chiffre 8 (1) précité :
- 1e rappel : CHF 0.00 / EUR
0.00
- 2e rappel : CHF 5.00 / EUR
5.00
- 3e rappel : CHF 10.00 / EUR
10.00
Les
prétentions en matière de réparation du dommage supplémentaire pour retard
allant au-delà de ces conditions demeurent réservées.
(4) L’ensemble des paiements doit être
effectué sans frais et être uniquement adressé au vendeur. Les effets de change
ou les chèques ne sont acceptés qu'en vue du paiement ; les effets de
change ne sont acceptés que dans le cadre d’une convention écrite préalable.
En cas de
protêt en matière d’effet de change ou de chèque, le vendeur peut exiger
progressivement un paiement immédiat moyennant la restitution du chèque ou de
l’effet de change, également pour des documents exigibles ultérieurement.
(5)
L’acheteur peut compenser les créances du vendeur uniquement avec des
contre-créances incontestées ou constatées comme ayant force de chose jugée. Un
droit de rétention par rapport aux demandes de paiement du vendeur lui revient
en raison de ses propres contre-prétentions seulement si elles reposent sur la
même relation contractuelle.
(6) Toutes
les créances vis-à-vis de l’acheteur, également les créances liées à une
marchandise non encore livrée mais prête à être expédiée, sont exigibles immédiatement,
a :
quand l’acheteur est en retard du paiement d’une créance ;
b : en
cas d’incapacité de paiement ou d’insolvabilité ou de fausses informations de
l’acheteur en la matière ;
c :
quand l’acheteur fait valoir de ne pas entendre ou de ne pas être en mesure
d’honorer dans les délais ses obligations découlant d’un contrat conclu avec le
vendeur ou d’une commande à caractère contraignant passée ;
d :
quand l’acheteur contrevient à des accords contractuels, y compris aux
présentes conditions, et dont le respect importe pour respecter la finalité
économique du contrat.
Dans tous
les cas susmentionnés, le vendeur est en droit de conditionner l’exécution
ultérieure du contrat aux acomptes ou garanties choisies ou de se départir du
contrat, et d’aliéner directement la marchandise déjà produite au client de
l’acheteur ou à d’autres tiers.
(7) Si
l’acheteur est en retard pour honorer des obligations qui lui incombent, alors
le vendeur, sans préjudice de tout autre droit, est en droit après rappel
moyennant l’établissement d'un nouveau délai et l’expiration infructueuse du
délai de se départir de tous les contrats d’achat non encore honorés avec le
vendeur ou à cause de tous les contrats en cours, d’exiger des dommages et
intérêts pour non-respect, dans la mesure où il sont déjà arrivés à échéance.
Ces mêmes
droits reviennent au vendeur après rappel préalable et établissement d’un
nouveau délai quand l’acheteur refuse la réception de sa livraison entièrement
ou partiellement ou quand il fait valoir de ne pas entendre ou de ne pas être
en mesure d’honorer dans les délais ses obligations découlant d’un contrat
conclu avec le vendeur ou d’une commande à caractère contraignant passée.
(8) Les
conditions ci-dessus s’appliquent également en cas de paiements destinés aux
livraisons partielles.
9. Réserve de propriété
(1) La marchandise est livrée sous réserve de propriété.
(2) La
marchandise livrée reste propriété du vendeur jusqu’au remboursement intégral
de toutes les créances et créances accessoires découlant de la relation
juridique présente. L’acheteur a le droit de revendre les marchandises livrées
uniquement dans le cadre de son activité professionnelle ordinaire.
(3)
L’acheteur n’a pas le droit d’offrir en cadeau les objets qui lui ont été
livrés sous réserve de propriété, de les mettre en gage ou de les transférer à
titre de sûreté.
(4) Si
l’acheteur ne remplit pas ses obligations vis-à-vis du vendeur, ou ne les
remplit pas dans les délais, ou agit de manière indue sur les marchandises
livrées sous réserve de propriété, alors le vendeur peut revendiquer les biens
sans préjudice de la prétention qui lui revient quant au respect du contrat,
dans la mesure où un délai raisonnable fixé à l’acheteur pour qu’il respecte
son obligation est arrivé à expiration et n’a pas abouti. Le vendeur doit
restituer les biens si l’acheteur a honoré le contrat. Les règles ci-dessus
relatives à la remise en cas de respect du contrat ne s’appliquent pas aux
ventes à tempérament.
(5)
L’autorisation d’aliéner les objets fournis peut être retirée dans les mêmes
conditions préalables que celles indiquées au chiffre 4.
(6) Le
vendeur est tenu de libérer les garanties qui lui reviennent de sorte qu’elle
dépasse de 20% la valeur de la créance à garantir du vendeur.
(7)
L’acheteur cède d’ores et déjà au vendeur (en Suisse, taxe à la valeur ajoutée
comprise) toutes les créances à hauteur de la valeur de la facture qu’il tire
de la revente à ses acquéreurs ou tiers des marchandises fournies avec le
présent contrat. L’acheteur reste en droit de recouvrer sa créance même après
la cession. Le droit du vendeur à recouvrer lui-même la créance reste intact.
Le vendeur ne recouvre toutefois pas la créance tant que l’acheteur répond à
ses obligations de paiement tirées des recettes encaissées, n’est pas en retard
de paiement ou interrompt les paiements et ne dépose aucune demande d’ouverture
de procédure de faillite. Toutefois, dans l’un des cas susmentionnés, le
vendeur peut alors exiger que l’acheteur fasse état des créances cédées et de
leurs débiteurs, donne toutes les informations nécessaires à leur recouvrement,
remette les documents associés et avise les débiteurs de la cession.
(8)
L’autorisation de recouvrement de l’acheteur prend fin avec l’interruption des
paiements, la demande ou l’ouverture de la procédure de faillite si l’acheteur
convient avec ses clients de l’incessibilité de la créance et en cas de protêt
en matière d’effet de change ou de chèque.
(9) Le
vendeur doit avertir dans les plus brefs délais l’acheteur lorsque des tiers
causent l’accès (saisie, confiscation ou autre disposition) à la propriété, à
la co-propriété, aux créances cédées ou aux droits du vendeur ; faute de
quoi, il se rend passible de dommages-intérêts.
10. Peine conventionnelle
(1) Après commande de la marchandise, l’acheteur doit au vendeur 30% du prix d’achat pour les frais occasionnés, même si le contrat n’est pas correctement rempli, dans la mesure où le non-respect ou la mauvaise exécution est imputable au comportement de l’acheteur. Le droit à l’invocation d’un dommage plus élevé avéré reste réservé.
(2)
L’acheteur est tenu de s’acquitter d’une peine conventionnelle de CHF 7500.–
• pour chaque
cas de revente de la marchandise à des filiales non autorisées ou à des tiers
et ce, sans clauses contractuelles ou en violation des clauses
contractuelles ;
• pour chaque
cas d’autre revente non conforme au contrat, p. ex. dans le cadre de
liquidations non autorisées et/ou dans des succursales et/ou points de vente,
etc. non indiqués lors de la passation de l’ordre de commande.
11. Autres dispositions
Les droits de l’acheteur découlant du contrat d’achat ne sont pas cessibles.
12. For
Les tribunaux où se situe le siège du vendeur sont compétents pour juger tout litige éventuel découlant du présent contrat.
13. Choix de la loi applicable
Le présent contrat est régi par le droit suisse. Ceci englobe également les usages de commerce et pratiques techniques en vigueur en Suisse .
14. Validité juridique
La non-validité éventuelle, même partielle, de certaines conditions susmentionnées ne porte pas atteinte à la validité des parties restantes.
Hägendorf, juin 2022